Keine Einkommensteuer fällig für Sterbegeld

Finanzgericht Baden-Württemberg entschied: Keine Einkommensteuer fällig für Sterbegeld

In seinem Urteil vom 13.11.2013 (4K 1203/11) gegen das bereits Revision eingelegt ist, entschied das Finanzgericht (kurz FG) Baden-Württemberg, dass ein gewährtes Sterbegeld, nicht der Einkommensteuer Besteuerung unterliegt, sofern es als Zuschuss zu den Bestattungskosten gezahlt wird.

Der Hintergrund

Es ist strittig, ob ein Sterbegeld, dass von der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Tierärzte und Zahnärzte gezahlt wird, als eine „andere Leistung“ zu versteuern ist, nach dem Paragraphen 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG. Demnach gehören auch Einkünfte die aus „wiederkehrenden Leistungen“ wie Leibrenten und „andere Leistungen“, die unter anderen aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen oder den berufsständischen Versorgungseinrichtungen dazu, sofern sie besteuert werden müssen.

Das Finanzgericht führte weiter aus:

  • Wird Sterbegeld von einer berufsständischen Versorgungseinrichtung als einmalige zahlung und als Zuschuss für die Bestattungskosten gezahlt, dann unterliegt diese Leistung nicht als „andere Leistung“ der Besteuerung nach dem Paragraphen 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG. Grund: Es handelt sich bei dieser Zahlung nicht um einen kapitalisierten „wiederkehrenden Bezug“ nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG.
  • „Andere Leistungen“ sind laut dem Gesetzeswortlaut so auszulegen, dass auch ein Einmalbezug zu besteuern ist, wobei es sich dann vom Charakter her um kapitalisierte „wiederkehrende Bezüge“ handeln muss, nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG.
  • Erst nach der Verkündigung der Urteile in der Streitsache – Urteile vom 23.10.2013 (Az. X R 3/12 und X R 21/12) hat der BFH geäußert, dass dieser Wortlaut eine Auslegungssache wäre und so zu verstehen ist, dass der Besteuerungsgegenstand der sonstigen Einkünfte für diese Fallgruppe umschrieben würde und somit die „anderen Leistungen“ damit ganz unabhängig davon sind, sofern sie nicht wiederkehrend seien.
  • Demgegenüber vertritt der Senat die Auffassung, dass ein Einmalbezug nur dann als eine „andere Leistung“ betitelt werden könne, wenn es sich bei dieser um einen kapitalisierten „wiederkehrenden Bezug“ handele, wie vom BFH in der Urteilsverkündung erklärt.
  • Auch der Umstand, dass das Sterbegeld, dass bis einschließlich 2003 nach den §§ 58, 59 Sozialgesetzbuch (SGB) V a.F. von der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt wurde als „Leistung aus der Krankenversicherung“ steuerfrei war nach § 3 Nr. 1.a) EStG. Eben das spricht auch gegen die Einführung des Begriffs „andere Leistungen“ und somit gegen die besteuerung der ESt. Zudem gibt es auch keinen Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber eine Änderung herbeiführen wollte nach den Gesetzesmaterialien zum AltEinkG.

Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision zum BFH zugelassen. Dort wird die Revison unter dem Aktenzeichen X R 13/14 geführt.

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